Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 27.05.1998 - 5 W 87/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 744 Abs. 1 BGB; § 747 BGB; § 432 BGB
Prozesskostenhilfe für Mahnverfahren; Gemeinschaftliche Maklerlohnforderung; Leistungsansprüche eines Maklers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozesskostenhilfe für Mahnverfahren; Gemeinschaftliche Maklerlohnforderung; Leistungsansprüche eines Maklers
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 579
- NJW-RR 1999, 579 (Volltext mit amtl. LS)
- MDR 1999, 384
- NZM 1999, 134
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95
Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.1998 - 5 W 87/98
Zwar steht dem Antragsteller an dieser Forderung mangels entgegenstehenden Parteiwillens ein Anteil in Höhe der Hälfte der Forderung zu; da in einer Bruchteilsgemeinschaft die Verwaltung des gemeinschaftlichen Rechts nur den Teilhabern gemeinschaftlich zusteht ( § 744 Abs. 1 BGB ) und über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen auch nur gemeinschaftlich verfügt werden kann ( § 747 BGB ), ist die gemeinschaftliche Mäklerlohnforderung infolge ihrer Zweckbindung auf eine unteilbare Leistung im Sinne des § 432 BGB gerichtet (vgl. BGH NJW 1958, 1723; 1984, 1356, 1357 [BGH 13.01.1984 - V ZR 55/83] ; 1996, 1407 [BGH 13.02.1996 - VI ZR 126/95] ;… RGRK/ Weber, BGB, 12. Aufl., § 432 Rdn. 3 f;…,Münch Komm.-Karsten Schmidt, BGB, 3. Aufl., § 741 Rdn. 43). - BGH, 12.10.1995 - I ZR 172/93
Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses in den AGB der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.1998 - 5 W 87/98
Zwar steht dem Antragsteller an dieser Forderung mangels entgegenstehenden Parteiwillens ein Anteil in Höhe der Hälfte der Forderung zu; da in einer Bruchteilsgemeinschaft die Verwaltung des gemeinschaftlichen Rechts nur den Teilhabern gemeinschaftlich zusteht ( § 744 Abs. 1 BGB ) und über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen auch nur gemeinschaftlich verfügt werden kann ( § 747 BGB ), ist die gemeinschaftliche Mäklerlohnforderung infolge ihrer Zweckbindung auf eine unteilbare Leistung im Sinne des § 432 BGB gerichtet (vgl. BGH NJW 1958, 1723; 1984, 1356, 1357 [BGH 13.01.1984 - V ZR 55/83] ; 1996, 1407 [BGH 13.02.1996 - VI ZR 126/95] ;… RGRK/ Weber, BGB, 12. Aufl., § 432 Rdn. 3 f;…,Münch Komm.-Karsten Schmidt, BGB, 3. Aufl., § 741 Rdn. 43). - BGH, 13.01.1984 - V ZR 55/83
Umfang der Rechtskraft bei außerprozessual erklärter Aufrechnung
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.1998 - 5 W 87/98
Zwar steht dem Antragsteller an dieser Forderung mangels entgegenstehenden Parteiwillens ein Anteil in Höhe der Hälfte der Forderung zu; da in einer Bruchteilsgemeinschaft die Verwaltung des gemeinschaftlichen Rechts nur den Teilhabern gemeinschaftlich zusteht ( § 744 Abs. 1 BGB ) und über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen auch nur gemeinschaftlich verfügt werden kann ( § 747 BGB ), ist die gemeinschaftliche Mäklerlohnforderung infolge ihrer Zweckbindung auf eine unteilbare Leistung im Sinne des § 432 BGB gerichtet (vgl. BGH NJW 1958, 1723; 1984, 1356, 1357 [BGH 13.01.1984 - V ZR 55/83] ; 1996, 1407 [BGH 13.02.1996 - VI ZR 126/95] ;… RGRK/ Weber, BGB, 12. Aufl., § 432 Rdn. 3 f;…,Münch Komm.-Karsten Schmidt, BGB, 3. Aufl., § 741 Rdn. 43).
- BGH, 11.07.1958 - VIII ZR 108/57
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.1998 - 5 W 87/98
Zwar steht dem Antragsteller an dieser Forderung mangels entgegenstehenden Parteiwillens ein Anteil in Höhe der Hälfte der Forderung zu; da in einer Bruchteilsgemeinschaft die Verwaltung des gemeinschaftlichen Rechts nur den Teilhabern gemeinschaftlich zusteht ( § 744 Abs. 1 BGB ) und über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen auch nur gemeinschaftlich verfügt werden kann ( § 747 BGB ), ist die gemeinschaftliche Mäklerlohnforderung infolge ihrer Zweckbindung auf eine unteilbare Leistung im Sinne des § 432 BGB gerichtet (vgl. BGH NJW 1958, 1723; 1984, 1356, 1357 [BGH 13.01.1984 - V ZR 55/83] ; 1996, 1407 [BGH 13.02.1996 - VI ZR 126/95] ;… RGRK/ Weber, BGB, 12. Aufl., § 432 Rdn. 3 f;…,Münch Komm.-Karsten Schmidt, BGB, 3. Aufl., § 741 Rdn. 43). - OLG München, 13.05.1997 - 11 W 1518/97
Geltendmachung von Privatgutachterkosten als materiell-rechtliche …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.1998 - 5 W 87/98
Nach herrschender Meinung kann die Gewährung von Prozesskostenhilfe auf das Mahnverfahren beschränkt werden (OLG München, OLGR 1997, 132; LG Berlin NJW 72, 2312;… Zöller-Philippi, ZPO , 20. Aufl., § 119, Rdnr. 16;… a.A. Baumbach-Lauterbach- Hartmann, ZPO, 55. Aufl., § 119, Rdnr. 40); dies ist im vorliegenden Fall auch geschehen, da die Prozesskostenhilfe ausweislich des Beschlusses vom 17.12.1996 für das Mahnverfahren gewährt worden ist. - LG Berlin, 21.09.1972 - 52 T 85/72
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.1998 - 5 W 87/98
Nach herrschender Meinung kann die Gewährung von Prozesskostenhilfe auf das Mahnverfahren beschränkt werden (OLG München, OLGR 1997, 132; LG Berlin NJW 72, 2312;… Zöller-Philippi, ZPO , 20. Aufl., § 119, Rdnr. 16;… a.A. Baumbach-Lauterbach- Hartmann, ZPO, 55. Aufl., § 119, Rdnr. 40); dies ist im vorliegenden Fall auch geschehen, da die Prozesskostenhilfe ausweislich des Beschlusses vom 17.12.1996 für das Mahnverfahren gewährt worden ist.
- LG Coburg, 19.07.2017 - 32 T 7/17
Prüfungsumfang für Gewährung von Prozesskostenhilfe im Mahnverfahren
Grundsätzlich kann die Prozesskostenhilfe auf das Mahnverfahren beschränkt werden, vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 119, Rdnr. 16; OLG München, MDR 1997, 891; OLG Oldenburg, MDR 1999, 384; LG Berlin, NJW 1972, 2312. - LG Coburg, 12.09.2016 - 33 T 28/16
Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH für das gerichtliche Mahnverfahren
Grundsätzlich kann die Prozesskostenhilfe auf das Mahnverfahren beschränkt werden, vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 119, Rdnr. 16; OLG München, MDR 1997, 891; OLG Oldenburg, MDR 1999, 384; LG Berlin, NJW 1972, 2312. - LG Coburg, 19.12.2016 - 33 T 36/16
Prozesskostenhilfe im Mahnverfahren
Grundsätzlich kann die Prozesskostenhilfe auf das Mahnverfahren beschränkt werden, vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 119, Rdnr. 16; OLG München, MDR 1997, 891; OLG Oldenburg, MDR 1999, 384; LG Berlin, NJW 1972, 2312.
- LG Coburg, 24.11.2016 - 33 T 34/16
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren
Grundsätzlich kann die Prozesskostenhilfe auf das Mahnverfahren beschränkt werden, vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 119, Rdnr. 16; OLG München, MDR 1997, 891; OLG Oldenburg, MDR 1999, 384; LG Berlin, NJW 1972, 2312. - LG Coburg, 25.10.2016 - 32 T 5/16
Keine Prozesskostenhilfe für aussichtsloses Mahnverfahren
Grundsätzlich kann die Prozesskostenhilfe auf das Mahnverfahren beschränkt werden, vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 119, Rdnr. 16; OLG München, MDR 1997, 891; OLG Oldenburg, MDR 1999, 384; LG Berlin, NJW 1972, 2312. - LG Osnabrück, 22.02.2018 - 9 T 688/17
Festsetzung der Kosten für das Mahnverfahren i.R. der Gewährung von …
Auch diese Rechnungsfolge hat zur Konsequenz, dass die Gebühren für das Mahnverfahren vorliegend nur dann aus der Kostenfestsetzung herauszuhalten gewesen wären, wenn auch für das Mahnverfahren Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt worden wäre (was durchaus möglich ist, vgl. etwa OLG Oldenburg in NJW-RR 1999, 579 ff.).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 03.07.1998 - 13 W 50/98 |
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Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,16199) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 579
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.06.2005 - VII ZB 33/04
Maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse bei Beantragung von Prozesskostenhilfe …
Im Ansatz zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, daß für die Prüfung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Klage aus abgetretenem Recht ausnahmsweise die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Zedenten maßgeblich sein können, wenn für die Abtretung kein triftiger Grund zu erkennen ist und wenn die Umstände es nahelegen, daß der Zedent wirtschaftlich Beteiligter des Rechtsstreits ist (BGH, Urteil vom 20. März 1967 - VII ZR 296/64, BGHZ 47, 289, 292; OLG Celle, NJW-RR 1999, 579; KG, MDR 2002, 1396). - KG, 13.01.2009 - 6 W 45/08
Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine Klage aus abgetretenem Recht
Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist die Vermögenslage des Zedenten nur dann ausnahmsweise ebenfalls von Bedeutung, wenn der nicht ausreichend finanzstarke Zessionar vom wirtschaftlich leistungsfähigen Zedenten zur Führung des Rechtsstreits nur vorgeschoben worden ist, Prozesskostenhilfe also rechtsmissbräuchlich erstrebt wird (…BGH NJW 1967, a.a.O.) bzw. das Interesse des Zessionars an der klageweisen Durchsetzung gegenüber dem Interesse des Zedenten gänzlich zurücktritt (…BGH VersR 1984, a.a.O.) oder kein triftiger Grund für eine Abtretung besteht (OLG Köln FamRZ 1995, 940; OLG Celle NJW-RR 1999, 579; KG -4. ZS- MDR 2002, 1396). - OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 12 W 46/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen aus …
Beantragt eine Partei für die gerichtliche Geltendmachung einer abgetretenen Forderung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, sind neben ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auch diejenigen des Zedenten maßgeblich, wenn für die Abtretung kein triftiger Grund erkennbar ist (KG MDR 2002, 1396; OLG Celle NJW-RR 1999, 579, 580). - OLG München, 10.06.2009 - 1 W 1249/09
Prozesskostenhilfebewilligung für eine Klage aus abgetretenem Recht: Prüfung der …
Im Falle der Abtretung einer Forderung ist bei der Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Zedenten abzustellen, wenn für die Abtretung kein triftiger Grund zu erkennen ist und wenn die Umstände es nahelegen, dass der Zedent wirtschaftlich Beteiligter des Rechtsstreits ist (siehe OLG Celle, NJW-RR 1999, 579, OLG Köln, NJW-RR 1995, 1405).